Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 6a EStG
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2023
Das Finanzgericht Köln hat in einem Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17) festgestellt, dass es die Zinsfestlegung in § 6a EStG auf einen Rechnungszins in Höhe von 6 % im Jahr 2015 für verfassungswidrig hält.
Begründung: In dem heutigen Niedrigzinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Das Finanzgericht hat dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 22/17).
Überprüft werden sollte die Frage, ob die Vorschrift des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 3 GG vereinbar ist.
Mit Beschluss vom 28.07.2023 wurde die Vorlage zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 6a EStG als unzulässig erklärt, da ein Verstoß nicht hinreichend ausgeführt wurde.
Eine Entscheidung, ob zur Ermittlung der Pensionsrückstellung weiterhin ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist, blieb somit aus.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 6. Juli 2021 den Rechnungslegungshinweis „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ veröffentlicht, der erhebliche Auswirkungen auf die bilanzielle Behandlung von Pensionszusagen mit Rückdeckungsversicherung hat (IDW RH FAB 1.021). Dieser ist ab dem Bilanzstichtag 31.12.2022 zwingend anzuwenden. Die neue Bewertung kann aber schon vorher angewandt werden.
Warum ist eine Änderung notwendig?
Aktuell werden die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen auf der Passivseite und der Wert einer dazugehörigen Rückdeckungsversicherung auf der Aktivseite der Handelsbilanz in der Regel unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Bewertungsannahmen ermittelt. Dies kann dazu führen, dass eine Unter- oder Überdeckung ausgewiesen wird, die faktisch nicht oder nur teilweise vorhanden ist.
Was ändert sich?
Wenn eine Prüfung der erwarteten Zahlungsströme aus der Pensionszusage und der Rückdeckungsversicherung zeigt, dass diese im Wesentlichen deckungsgleich sind (sogenannte Kongruenz), dann werden diese zukünftig auf der Aktiv- und Passivseite mit dem gleichen Wert angesetzt. Dabei besteht ein Wahlrecht, ob der Erfüllungsbetrag der Pensionsverpflichtung oder der Aktivwert der Rückdeckungsversicherung herangezogen wird.
Liegen Zahlungsströme vor, die nur in Teilen kongruent sind (z.B. nur in Bezug auf die Altersleistung), muss eine separate Bewertung kongruenter und nicht-kongruenter Zusageteile erfolgen.
Stellt die Rückdeckungsversicherung Deckungsvermögen im Sinne von § 246 Abs. 2 HGB dar, so erfolgt für den kongruenten Teil eine Saldierung zu Null.
Keine Änderung ergibt sich, wenn unterschiedliche Zahlungsströme/Zahlungsweisen bestehen, zum Beispiel eine laufende Rente zugesagt ist und aus der Rückdeckungsversicherung nur ein einmaliges Kapital gezahlt wird. Dann bleibt es bei der bisherigen getrennten Bewertung.
Sind Ihre Verpflichtungen betroffen?
Um dies zu beurteilen, bedarf es einer genauen Prüfung der Verhältnisse Ihrer Zusagen und Rückdeckungsversicherungen. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind noch viele Fragen ungeklärt. Diese werden in den nächsten Wochen und Monaten in Fachkreisen diskutiert.
Sollten Sie vorab Fragen zu dem Thema haben, wenden Sie sich gerne an uns!
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