November 2016

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
November
2016
Bilanzrecht
Der Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Wie bekannt, hat sich der maßgebliche Zinssatz für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der deutschen Handelsbilanz in den letzten Jahren deutlich verringert. Um die Belastungen in der GuV durch den sinkenden Zins zu mildern, wurde eine Änderung des § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs vorgenommen (am 17.03.2016 in Kraft getreten). In vielen Fällen war jedoch für die Unternehmen eine Entlastung für das Jahr 2015 aufgrund der späten Gesetzesumsetzung sicherlich nicht mehr zu realisieren.

Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Homepage die Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB monatlich neben denen für einen siebenjährigen auch die für einen zehnjährigen Durchschnitt.
Für die Folgejahre ab 2017 werden sich weitere erhebliche Aufwände aufgrund der sinkenden Zinsen ergeben.
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (per 30.09.2016) für die Zukunft hochgerechnet und im Vergleich zwischen alter und neuer Zinsfestlegung dargestellt.

Oktober 2016

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
Oktober
2016
Sozialversicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
 
Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht der vorläufigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen  in der Sozialversicherung 2017. 

Ausführliche Informationen…..
Arbeitsrecht
BAG-Urteil: Neue Auflagen für die Anwendung der versicherungsförmigen Lösung (Az.: 3 AZR 794/14)
 
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 794/14) über die Ausübung der versicherungsförmigen Lösung (früher „versicherungsvertragliches Verfahren“ genannt) durch den Arbeitgeber entschieden. In dem Sachverhalt, der vom BAG entschieden wurde, ging es um eine Direktversicherung. Das Urteil ist aber auch auf Pensionskassen zu übertragen.

Ausführliche Informationen....

Juli 2016

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
Juli 2016
Sozialversicherung
Abfindungen von bAV-Anwartschaften künftig immer Versorgungsbezug

Regulär fällige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gelten sozialversicherungsrechtlich als Versorgungsbezug, unabhängig davon, ob sie als Rente oder Kapitalleistung erbracht werden.
Aber auch die Abfindung einer Anwartschaft aus der bAV kommt in der Praxis immer wieder vor. Ein Regelfall ist hier u.a. die Abfindung von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften nach Dienstaustritt innerhalb der Höchstgrenzen des § 3 BetrAVG. Darüber hinaus kommt es auch zu Abfindungen im laufenden Arbeitsverhältnis.

Am 20.04.2016 haben der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Abfindungen von Anwartschaften aus der bAV Stellung genommen. Hierbei wurde die bisherige differenzierte beitragsrechtliche Einordnung von Abfindungszahlungen aufgegeben.

Versorgungsausgleich
Wahl des Rechnungszinses bei der Ermittlung des (korrespondierenden) Kapitalwertes im Versorgungsausgleich einer betrieblichen Direktzusage
(BGH-Beschluss vom 09.03.2016; AZ XII ZB 540/14)
 
Nach § 5 Abs 3 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) unterbreitet der Versorgungsträger dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts. Falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, ist als Ausgleichswert ein korrespondierender Kapitalwert nach § 47 VersAusglG zu nennen.
 
§ 47 Abs. 4 VersAusglG verweist für die Kapitalwert-Ermittlung des Anrechts auf die Vor-schriften zur Ermittlung des Übertragungswertes nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Die Ermittlung hat somit nach den Rechnungsgrundlagen sowie den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu erfolgen.
 
Zur Wahl des anzuwendenden Rechnungszinses im Versorgungsausgleichsgesetz hat der Bundesgerichtshof jetzt eindeutig Stellung genommen.
 
 
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
- weiter gesunkenes Zinsniveau -


Wie im letzten Infoletter berichtet, wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt. Für den Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgt, und der zukünftigen Rückstellungsbildung besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Betrag der Ausschüttungssperre in Höhe des Unterschiedsbetrags ist auch auf jeden folgenden Bilanzstichtag neu zu ermitteln.
 
Das Zinsniveau hat sich in den letzten Monaten noch einmal deutlich abgesenkt.
 
So liegt der maßgebliche Zinssatz für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach IFRS per 30.06.2016 für eine durchschnittliche Duration von 15 Jahren nur noch bei ca. 1,45 %.
 
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse für die Zukunft hochgerechnet und im Vergleich zwischen alter und neuer Zinsfestlegung dargestellt.
 
Insolvenzsicherung
PSV-Beitrag für 2016 voraussichtlich unter 3 ‰

Bei seiner jährlichen Mitgliederversammlung am 7. Juli 2016 hat der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSV) erklärt, dass die bis zur Jahresmitte 2016 gemeldeten Insolvenzfälle gegenüber dem Vorjahr bezogen auf Anzahl und Schadenvolumen im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Auf Basis der aktuellen Schadenentwicklung würde sich ein Beitragssatz von ca. 1,0 ‰ ergeben (im Vorjahr genau 1,3 ‰). Der Satz läge daher auch erneut deutlich unter dem langjährigen Mittel der Beitragssätze (2,9 ‰).
 
Der Beitragssatz für 2016 wird Anfang November verbindlich festgelegt.

März 2016

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
März 2016
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz:
Aktuelle Gesetzesänderung


Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in das auch die Änderung der Zinsfestlegung für die Handelsbilanz aufgenommen wurde, verabschiedet. Der Bundesrat hat dem am 26.02.2016 zugestimmt. Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang März am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Februar 2016

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
Februar 2016
Bilanzrecht
Gesetzentwurf zur Änderung des Abzinsungssatzes für die Pensionsrückstellung gemäß § 253 HGB

Vorsorglich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zinsfestlegung für die Handelsbilanz beschlossen hat.
Der Rechnungszins soll zukünftig für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt werden.
 
Auf den Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgt, und der zukünftigen Rückstellungsbildung soll allerdings dauerhaft eine Ausschüttungssperre bestehen.
 
Insbesondere sollen Unternehmen, die den 31.12.2015 als Bilanzstichtag haben, das Wahlrecht erhalten, bereits rückwirkend zum 31.12.2015 die geänderte Zinsfestlegung zu wählen. Laut dem Entwurf würde das einen Zinssatz von ca. 4,30 % bedeuten.
Für spätere Bilanzstichtage soll die Neuregelung verbindlich sein.
 
Die Verabschiedung des Gesetzes ist für den März geplant. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren können sich entsprechend noch inhaltliche Änderungen ergeben.

Januar 2016

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
Januar 2016
Bilanzrecht
Rechnungszins Pensionsrückstellungen 31.12.2015

Der Rechnungszins für die Bewertung der Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB liegt zum 31.12.2015 bei 3,89 % (bei einer Restlaufzeit von 15 Jahren).
 
Abweichend davon ist es gemäß IDW RS HFA 30 Rdnr. 65 zulässig, bei einer kürzeren Laufzeit der Verpflichtungen, z.B. bei Altersteilzeitverpflichtungen, bei der Bestimmung des Rechnungszinses auch von einer kürzeren Restlaufzeit auszugehen.
 
So beträgt bspw. der Zins bei einer Laufzeit von 6 Jahren 2,92 % und bei 3 Jahren 2,34 % per 31.12.2015.
   
Die in unseren vorherigen Infos aus Juli und Oktober berichteten Bestrebungen zur Änderung der Festlegung des Rechnungszinses aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der daraus resultierenden erheblichen Belastungen durch den sinkenden Rechnungszins haben bis zum 31.12.2015 noch zu keiner Gesetzesänderung geführt.

Hier ist abzuwarten, ob sich in 2016 eine Änderung ergibt (vgl. auch unsere Info zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie)

Insolvenz-
recht

Beitragssatz des PSVaG für 2015 steigt gegenüber Vorjahr  
 
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2015 auf 2,4 ‰ (Vorjahr 1,3 ‰) festgesetzt.
Damit ist in diesem Jahr nach zuletzt sinkenden Beitragssätzen ein höherer Beitrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufzubringen.
 
Der Beitragssatz wird bezogen auf die von den Arbeitgebern bis 30. September 2014 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage.
 
Der höhere Beitrag resultiert daraus, dass zwar die Anzahl der Insolvenzen  gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, aber das den PSVaG betreffende Schadenvolumen ist deutlich gestiegen. Der für das Jahr 2015 festgelegte Beitragssatz liegt noch unter dem langjährigen durchschnittlichen Beitragssatz von 2,9 ‰.
Steuerrecht
Finanzgericht: Positives Urteil zur Fünftelregelung bei Kapitalleistungen aus Versorgungen nach § 3 Nr.63 EstG
 
Ziel der Fünftelregelung ist es, außerordentliche und nicht wiederkehrende Einkünfte steuerlich zu begünstigen und hohe Progressionsspitzen bei Zusammenballung zu vermeiden. Die Steuer für diese Einkünfte beträgt hierbei das Fünffache des Differenzbetrags aus der Steuerlast des normalen zu versteuernden Einkommens und der Steuerlast des um ein Fünftel der Kapitalzahlung erhöhten Einkommens.
 
Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) nun die Frage, ob bei Kapitalauszahlungen aus einer Pensionskasse die Fünftelregelung zur Anwendung kommt, zugunsten einer Leistungsempfängerin entschieden und die bisherige Sichtweise der Finanzverwaltung in Frage gestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.
 

EU-Recht
Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie

Der Bundesrat hat am 18.12.2015 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie zugestimmt, so dass die Änderungen planmäßig zum 01.01.2018 in Kraft treten können.
Wir hatten über die EU-Richtlinie bereits in unserer Info vom Mai 2014 berichtet.

Durch das nun beschlossene Gesetz erfolgt die erforderliche Umsetzung in nationales Recht.  
Hiermit werden wesentliche Änderungen im Betriebsrentengesetz vorgenommen.

Hier weitere Infos...