November 2019

 
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November 2019
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz – Stand 30.09.2019 – Historischer Tiefststand!
Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt.
 
Die Regelung zum 10-Jahres-Durchschnittszins gilt jedoch nur für Pensionsrückstellungen. Für Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen sowie Rückstellungen für Überbrückungsgelder und Sterbegelder gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnittszins.
 
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 30.09.2019) für die Zukunft hochgerechnet:
Insolvenzschutz
PSV – Beitrag 2019 steht fest
 
Aufgrund des dem PSVaG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens prägt der Schadenaufwand eines Kalenderjahres den jährlich festzusetzenden Beitragssatz.
 
Im Oktober 2019 hatte der PSVaG bereits mitgeteilt, dass aufgrund mehrerer großer Insolvenzen in den letzten Monaten und einem damit deutlich höherem Schadenvolumen von einem Beitragssatz von 3,0 ‰ bis 3,5 ‰ ausgegangen werden kann. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt in der Langzeitbetrachtung bei 2,7 ‰.
Der Aufsichtsrat des PSVaG hat in seiner Sitzung am 06. November 2019 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2019 zugestimmt:
Der Beitragssatz für 2019 beträgt danach 3,1 Promille.  Ein Vorschuss für 2020 wird jetzt nicht erhoben. 
Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2020 getroffen.
 
Der Jahresbeitrag ergibt sich dann durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Beitragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen.
GGF-Versorgung
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung: Rechtzeitige Planung des Renteneintritts
 
Auch in 2019 stellt sich für viele rentennahe Gesellschafter-Geschäftsführer (v.a. Jahrgang 1954) die Frage, ob sie mit der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze auch ihre Altersleistung in Anspruch nehmen wollen.
Hier stellen sich erfahrungsgemäß folgende Fragen:
 
   Kann ich als GGF über das Erreichen der Altersgrenze hinaus meine bisherige entgeltliche Tätigkeit fortsetzen?
   Ist ein paralleler Bezug von Gehalt und Altersleistung möglich?
 
   Kann ich auf die fällige Altersleistung verzichten bzw. diese noch ein paar Jahre bis zum Dienstaustritt aufschieben?

  Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten, um eine Steuerschädlichkeit (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung oder verdeckte Einlage) zu vermeiden?

  Wann werden die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung fällig? Welche steuerlichen, handelsbilanziellen und insolvenzrechtlichen Konsequenzen hat dies?

  Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in eine Nachfolgeplanung (z.B. Verkauf des Unternehmens/der Gesellschaftsanteile) sinnvoll einbinden? Welche Gestaltungsoptionen gibt es?
Der Eintritt in den Ruhestand sollte also im Voraus gut geplant sein – insbesondere stellt die Finanzverwaltung gewisse Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Zahlung der Betriebsrente – v.a. dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über das Erreichen der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze weiterhin ein Geschäftsführergehalt bezieht (vgl. BMF-Schreiben vom 18.9.2017 - IV C 6 - S 2176/07/10006).
In solchen Fällen besteht nach unseren Erfahrungen erheblicher Handlungsbedarf, um steuerschädliche Auswirkungen zu vermeiden.
 
Gerne stellen wir mit Ihnen die Weichen für den Eintritt in den Ruhestand und unterstützen Sie bei der Umsetzung der Handlungsoptionen.
Abfindung
BFH-Entscheidungen zu Abfindungsklauseln in Versorgungszusagen
Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof im Juli 2019 erneut aufhorchen lassen.
 
Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, inwiefern in Versorgungszusagen formulierte Abfindungsklauseln dem Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG genügen und überhaupt Pensionsrückstellungen gebildet werden können.
 
Schon im Jahr 2005 hatte das Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund eines BFH-Urteils mitgeteilt, dass eine Bildung von Pensionsrückstellungen ausscheidet, wenn „das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe nicht eindeutig und präzise schriftlich fixiert“ wird. Der BFH hat nun die steuerlichen Anforderungen an Abfindungsklauseln weiter konkretisiert.
Sozial-
Versicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
 
Eine Übersicht der endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2020 erhalten Sie hier.

Juli 2019

 
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Juli 2019
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz – Stand 30.06.2019
 
Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre). Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben. ​
Insolvenzschutz
PSV – Beitragsfestsetzung 2019
 
Aufgrund des dem PSVaG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens prägt der Schadenaufwand eines Kalenderjahres den jährlich festzusetzenden Beitragssatz.
 
Die Anzahl der Insolvenzen, für die der PSVaG im Jahr 2018 eintrittspflichtig wurde, bewegte sich auf historisch niedrigem Niveau. Jedoch blieb aufgrund des gestiegenen Aufwands pro Insolvenzfall das Schadenvolumen insgesamt dennoch nahezu unverändert.
 
Die Schadenbelastung des ersten Halbjahres 2019 fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum trotz einiger Großschäden geringer aus.
 
Auf der PSV-Mitgliederversammlung Anfang Juli in Köln wurde daher ein PSV-Beitragssatz für das Jahr 2019 unterhalb von 2,0 ‰ prognostiziert. Der Satz 2018 lag bei 2,1 ‰.
 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine verlässliche Prognose zum endgültigen Beitragssatz für 2019 abgegeben werden. Der Jahresbeitrag ergibt sich dann durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Beitragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen.

April 2019

 
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April 2019
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz – Stand 31.03.2019
 
Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre). Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben. ​
Bilanzrecht
Berücksichtigung neuer „Heubeck-Richttafeln“ bei der Bildung von Pensionsrückstellungen im Jahr der Pensionszusage
(BFH-Beschluss vom 13.02.2019, XI R 34/16)
 
Die Regelung des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, dass bei der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen der Unterschiedsbetrag zwischen den Teilwerten nach alten und neuen Rechnungsgrundlagen auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zugeführt werden darf, gilt nicht für Pensionsrückstellungen, die im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage gebildet werden.
bAV allgemein
Todesfall-Bezugsrecht in der betrieblichen Altersversorgung
 
Wir haben für die verschiedenen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung die Rangfolge des Todesfall-Bezugsrechts (Hinterbliebenenleistung) sowie die Regelungen zum Sterbegeld hier zusammengefasst.

Januar 2019

 
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Januar 2019
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.12.2018

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre).
Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre.
Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.

Betriebsrenten-
stärkungsgesetz
Reminder: Gesetzliche Zuschusspflicht seit 1.1.2019 in Kraft
 
Bereits mit unserem Newsletter vom Juli 2017 informierten wir Sie zur gesetzlichen Zuschusspflicht bei Entgeltumwandlungen. Zum 1.1.2019 ist nun auch diese gesetzliche Regelung aus dem Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten.
 
Nach dem neuen § 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, 15 Prozent des vom Arbeitnehmer in eine bAV-Zusage umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss zu gewähren, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.
 
Die Zuschusspflicht gilt aber nur Pensionsfonds-, Pensionskassen- oder Direktversicherungszusagen; also nicht für Entgeltumwandlungen, die über eine Direktzusage (Pensionszusage) oder Unterstützungskassenzusage durchgeführt werden.
 
Zuschusspflichtig sind alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die ab dem 1.1.2019 neu abgeschlossen werden. Lediglich für vor dem 1.1.2019 abgeschlossene individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt die Zuschusspflicht nach der gesetzlichen Übergangsregelung des § 26a BetrAVG erst ab dem 1.1.2022.
Ob für Sie als Arbeitgeber eine gesetzliche Zuschusspflicht besteht und wie eine Zuschusspflicht in der Praxis für Sie sinnvoll umgesetzt werden sollte, prüfen wir gerne für Sie und erstellen Ihnen gerne Nachträge zu Ihren bestehenden Versorgungszusagen.
GGF-Versorgung
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung: Rechtzeitige Planung des Renteneintritts
 
Auch in 2019 stellt sich für viele rentennahe Gesellschafter-Geschäftsführer (v.a. Jahrgang 1954) die Frage, ob sie mit der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze auch ihre Altersleistung in Anspruch nehmen wollen.
Hier stellen sich erfahrungsgemäß folgende Fragen:
 
   Kann ich als GGF über das Erreichen der Altersgrenze hinaus meine bisherige entgeltliche Tätigkeit fortsetzen?
   Ist ein paralleler Bezug von Gehalt und Altersleistung möglich?
 
   Kann ich auf die fällige Altersleistung verzichten bzw. diese noch ein paar Jahre bis zum Dienstaustritt aufschieben?

  Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten, um eine Steuerschädlichkeit (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung oder verdeckte Einlage) zu vermeiden?

  Wann werden die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung fällig? Welche steuerlichen, handelsbilanziellen und insolvenzrechtlichen Konsequenzen hat dies?

  Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in eine Nachfolgeplanung (z.B. Verkauf des Unternehmens/der Gesellschaftsanteile) sinnvoll einbinden? Welche Gestaltungsoptionen gibt es?
Der Eintritt in den Ruhestand sollte also im Voraus gut geplant sein – insbesondere stellt die Finanzverwaltung gewisse Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Zahlung der Betriebsrente – v.a. dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über das Erreichen der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze weiterhin ein Geschäftsführergehalt bezieht (vgl. BMF-Schreiben vom 18.9.2017 - IV C 6 - S 2176/07/10006).
In solchen Fällen besteht nach unseren Erfahrungen erheblicher Handlungsbedarf, um steuerschädliche Auswirkungen zu vermeiden.
 
Gerne stellen wir mit Ihnen die Weichen für den Eintritt in den Ruhestand und unterstützen Sie bei der Umsetzung der Handlungsoptionen.
Sozialversicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
 
Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht über die endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen  in der Sozialversicherung 2019
Insolvenzsicherung
Beitragssatz des PSVaG für das Jahr 2018
Im jährlich festzusetzenden Beitragssatz spiegelt sich aufgrund des dem PSVaG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens der Schadenaufwand eines Kalenderjahres wider.
Der für die Höhe des Beitragssatzes ausschlaggebende Faktor ist die Schadenentwicklung.
Der Aufsichtsrat des PSVaG hat in seiner Sitzung am 12. November 2018 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2018 zugestimmt:
Damit beträgt der Beitragssatz für 2018 2,1 ‰ ​.
Ein Vorschuss für 2019 wird jetzt nicht erhoben. Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2019 getroffen.