August 2020

 
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August 2020
Corona-Krise
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgungzusagen in Zeiten der COVID-19 Pandemie
  
Die weiterhin angespannte Wirtschaftslage aufgrund der COVID-19-Pandemie nimmt zusehends auch Einfluss auf die Versorgungszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern.


Versorgungsausgleich
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich
Der Tod der externen Teilung?
 
 Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) hat das Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleichsrecht eine seit langem in der Fachwelt überaus kontrovers diskutierten Frage abschließend entschieden und festgestellt, dass die Sonderregelung des § 17 VersAusglG (externe Teilung für Direktzusage und Unterstützungskassen) nicht verfassungswidrig ist.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins und Zinsprognose für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 30.06.2020
 

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt.
Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
   
Die zwischenzeitliche Erholung des Zinsniveaus (s. unsere Information per 31.03.) hat sich nunmehr wieder umgekehrt: Die zu erwartenden Zinssätze für die Folgejahre liegen jetzt im Vergleich zur Prognose zum Zeitpunkt 31.12.2019 noch niedriger.
Die maßgeblichen Zinssätze für die Bewertung nach IFRS haben eine analoge Entwicklung erfahren.
 
Insolvenzschutz
Prognose für den PSV – Beitragssatz 2020

 
Aufgrund des dem PSVaG im § 10 BetrAVG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens als Umlage spiegelt sich der Schadenaufwand eines Kalenderjahres im jährlich festzusetzenden Beitragssatz wider.
 
Infolge der Corona Pandemie rechnet man wenig überraschend mit einem deutlichen Anstieg des Beitragssatzes.


April 2020

 
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April 2020
Corona-Krise
Betriebliche Altersversorgung in Zeiten der COVID-19 Pandemie

Das Coronavirus breitet sich weiter aus und sorgt damit auch bei der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter teilweise für schwierige Rahmenbedingungen. Unternehmen geraten in finanzielle Engpässe und stellen sich vermehrt die Frage, welche Eingriffsmöglichkeiten angesichts einer angespannten wirtschaftlichen Lage bestehen oder wie sich konkret Kurzarbeit auf die bestehende betriebliche Altersversorgung auswirkt.
 
Die Kölner Spezial steht auch in dieser Situation als Partner an Ihrer Seite. Als Ihr Berater unterstützen wir Sie ganz individuell und entwickeln gerne mit Ihnen zusammen Lösungen für die betriebliche Altersversorgung.


Sozial-
Versicherung
Neuer  Freibetrag  für  pflichtversicherte  Rentner  in  der  gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
 
 
Ab dem 01.01.2020 wird für die Summe aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen neben der bestehenden Freigrenze in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB V, die für GKV und GPV gilt, für die GKV ein Freibetrag für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in derselben Höhe eingeführt. Freibetrag bedeutet: Nur auf den Teil der Betriebsrente, der den Freibetrag übersteigt, fallen Krankenkassenbeiträge an. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken und für Arbeitnehmer attraktiver zu machen.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins und Zinsprognose für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.03.2020
 

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt. Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Absatz 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
    
Aufgrund der Kapitalmarktveränderungen in Folge der Corona-Krise hat sich das Zinsniveau insgesamt  etwas  erholt  (beim  HGB-Stichtagszins  zum  31.03.2020  aufgrund  der Durchschnittsbildung aber praktisch nicht spürbar).
Die zu erwartenden Zinssätze für die Folgejahre liegen aber im Vergleich zur Prognose zum Zeitpunkt 31.12.2019 deutlich höher mit einem Zins von 1,52 % im Jahre 2029.
   
Steuerrecht
BMF-Schreiben vom 05.02.2020 zur „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ hat nur sehr geringe Auswirkungen auf betriebliche Vorsorgelösungen
 
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 05.02.2020 zur „Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen“ für Verwirrung gesorgt. Insbesondere Formulierungen wie „Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen“ und  „es sind  somit  im gesamten  Lohn-  und  Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen  des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ haben zu Nachfragen geführt. Diese Fachinformation zeigt die Auswirkungen des BMF-Schreibens auf betriebliche Vorsorgelösungen auf.

 

Januar 2020

 
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Januar 2020
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz – Stand 31.12.2019

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt.
Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre.
Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
  
In den allermeisten Fällen haben die Unternehmen von der Vereinfachungsregelung in § 253 HGB Gebrauch gemacht und als Rechnungszins den von der Bundesbank monatlich ermittelten Durchschnittszins für 15-jährige Restlaufzeiten der Verpflichtungen herangezogen.
 
Die Regelung zum 10-Jahres-Durchschnittszins gilt nur für Pensionsrückstellungen. Für Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen sowie Rückstellungen für Überbrückungsgelder und Sterbegelder gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnittszins.
   
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 31.12.2019) für die Zukunft hochgerechnet.

Sozial-
Versicherung
Niedrigere Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrente ab 2020
 
Seit dem 1.1.2020 tritt eine weitere Entlastung für Bezieher von Betriebsrenten in Kraft. Betriebsrentner, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, müssen auf ihre Betriebsrente dann weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlen als bislang.
 
Pensionskasse
Pensionskassenzusagen – Einstandspflicht und Bilanzierung

Zahlreiche regulierte Pensionskassen haben unter der anhaltenden Finanzkrise zu leiden. Viele mussten bereits reagieren und haben die ursprünglich zugesagten Versorgungsleistungen durch einen entsprechenden Sanierungsbeschluss herabgesenkt.

Dies trifft die Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine solche Pensionskasse durchführen bzw. durchgeführt haben, hart, denn im Regelfalle müssen sie aufgrund der gesetzlichen Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) für die Differenz zwischen arbeitsrechtlich zugesagter Leistung und tatsächlich von der Pensionskasse gewährten Leistung aufkommen.
   
Sozial-
Versicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
 
Eine Übersicht der endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2020 erhalten Sie hier.