Juli 2018

 
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Juli 2018
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
(Stand 30.06.2018)
 
Das anhaltend niedrige Zinsniveau führt zu weiter deutlich sinkenden Zinssätzen für die Bilanzierung in der Handelsbilanz (mit entsprechenden jährlichen Aufwänden in der GuV).
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 30.06.2018) für die Zukunft hochgerechnet:
Insolvenzsicherung
PSV – Beitragsfestsetzung 2018
 
Aufgrund des dem PSVaG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens prägt der Schadenaufwand eines Kalenderjahres den jährlich festzusetzenden Beitragssatz.
Die Anzahl der Insolvenzen, für die der PSVaG eintrittspflichtig geworden ist, ist im ersten Halbjahr 2018 niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch das Schadenvolumen ist leicht zurückgegangen. Gegenläufig wirkt sich aus, dass Erträge und andere entlastende Positionen wie die vorjährigen Rückstellungen für Beitragsrückerstattung nur in deutlich geringerer Höhe als im Vorjahr zur Verfügung stehen. Das bisher bekannte Schadenvolumen wird sich noch um bis Jahresende neu eintretende Schäden erhöhen.
 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch keine verlässliche Prognose zum endgültigen Beitragssatz für 2018 abgegeben werden. Aus heutiger Sicht könnte sich ein Beitragssatz um 2,5 Promille ergeben. Der Jahresbeitrag ergibt sich dann durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Beitragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen.
 
Aufgrund der noch ungewissen Entwicklung des zweiten Halbjahres 2018 kann der Beitragssatz jedoch gegenüber der Prognose auch höher oder niedriger ausfallen.
 
Der im Beitragsbescheid 2017 als Möglichkeit erwähnte Vorschuss für 2018 wird nicht erhoben.
 
Der Beitragssatz für 2018 wird Anfang November festgesetzt.
Bilanzrecht
Erdienbarkeit bei 1. Barlohnumwandlung oder 2. Wechsel des Durchführungsweges (BFH-Urteil vom 07.03.2018, I R 89/15)
Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil vom 7.3.2018, I R 89/15 erfreulicherweise klargestellt, dass allein ein Durchführungswegwechsel bei einer Versorgung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine erneute Erdienbarkeitsprüfung nicht auslöst. Etwas anderes gilt dann, wenn die Versorgungszusage ansonsten geändert wird, wie z. B. durch eine Erhöhung der Versorgung.
 
Zuvor hatte der BFH mit seiner Entscheidung vom 20.7.2016, I R 33/15 große Kritik ausgelöst, da er in seinen Entscheidungsgründen ausführte, dass allein der Durchführungswegwechsel von der Direktzusage auf eine Unterstützungskassenversorgung, unabhängig von einer Erhöhung der Zusage, eine Neuzusage darstelle und daher der Erdienenszeitraum von 10 Jahren neu zu laufen beginne.
In seiner aktuellen Entscheidung stellt der BFH klar, dass der Senat damit nicht in grundsätzlicher Weise den Rechtssatz aufgestellt habe, dass bei der Umstellung des Durchführungswegs stets eine Erdienbarkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Eine erneute Prüfung der Erdienbarkeit der Versorgungszusage sei vielmehr nicht gerechtfertigt, wenn eine bereits bestehende Versorgungszusage ohne finanzielle Mehrbelastung für das Unternehmen geändert wird.
Des Weiteren führt der BFH aus, dass Gehaltsumwandlungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung den Erdienenszeitraum von 10-Jahren, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, nicht erfüllen muss, da der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Entgeltumwandlung die Versorgung aus seinem ihm ohnehin zustehenden Arbeitslohn selbst finanziert. Allerdings muss die Entgeltumwandlungsvereinbarung als solche den Anforderungen des sogenannten formellen Fremdvergleichs genügen.

April 2018

 
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April 2018
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre). Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
In den allermeisten Fällen haben die Unternehmen von der Vereinfachungsregelung in § 253 HGB Gebrauch gemacht und als Rechnungszins den von der Bundesbank monatlich ermittelten Durchschnittszins für 15-jährige Restlaufzeiten der Verpflichtungen herangezogen.
 
Per 31.12.2017 ergab sich auf dieser Basis ein Zinssatz von 3,68 %.
 
Die Regelung zum 10-Jahres-Durchschnittszins gilt nur für Pensionsrückstellungen. Für Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen sowie Rückstellungen für Überbrückungsgelder und Sterbegelder gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnittszins.
Dieser betrug zum 31.12.2017 2,80 %.

Das anhaltend niedrige Zinsniveau führt zu weiter deutlich sinkenden Zinssätzen für die Bilanzierung in der Handelsbilanz (mit entsprechenden jährlichen Aufwänden in der GuV).
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 31.03.2018) für die Zukunft hochgerechnet.

Januar 2018

 
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Januar 2018
Sozialversicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
 
Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht über die endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen  in der Sozialversicherung 2018.

Insolvenzrecht
Beitragssatz des PSVaG für das Jahr 2017 liegt bei 2,0 ‰
 
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2017 auf 2,0 Promille (Vorjahr 0,0 Promille) festgesetzt.

Im jährlich festzusetzenden Beitragssatz spiegelt sich aufgrund des dem PSVaG gesetzlich
vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens der Schadenaufwand eines Kalenderjahres wider. Der für
die Höhe des Beitragssatzes ausschlaggebende Faktor ist die Schadenentwicklung.

In seinem Rundschreiben vom Juli dieses Jahres hatte der PSVaG noch einen Beitragssatz etwa in
Höhe des langjährigen Durchschnittswertes von 2,8 Promille angegeben. In den letzten Monaten hat
sich der zu finanzierende Aufwand aber günstiger entwickelt als erwartet, so dass der Beitragssatz
jetzt deutlich niedriger als zur Jahresmitte prognostiziert festgesetzt werden konnte. 
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.12.2017

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre). Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
Bilanzrecht
Finanzgericht Köln hält Rechnungszinsfestlegung gemäß § 6a EStG für verfassungswidrig
 
Nachdem in den letzten Jahren in Fachkreisen immer wieder über eine Änderung des Rechnungszinses in § 6a EStG diskutiert wurde -  zuletzt im Zusammenhang mit der Änderung der Zinsfestlegung für die Handelsbilanz- hat jetzt erstmals ein Gericht diese Problematik aufgegriffen:
 
Das Finanzgericht Köln hat in einem Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17) festgestellt, dass es die Zinsfestlegung in § 6a EStG auf einen Rechnungszins in Höhe von 6 % im Jahr 2015 für verfassungswidrig hält.
 
Arbeitsrecht
EU-Mobilitäts-Richtlinie per 01.01.2018 in Kraft getreten
 
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie wurde schon in 2015 verabschiedet. Die meisten Änderungen gelten aber erst ab 2018, so dass wir hier noch einmal kurz darauf hinweisen möchten.