November 2020

 
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Bilanzrecht
Rechnungszins und Zinsprognose für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.10.2020

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt. Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Absatz 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
Hier finden Sie die durch die deutsche Bundesbank zuletzt publizierten Zinssätze für Oktober 2020 sowie die erwartete Entwicklung in den Folgejahren.
Insolvenzschutz
PSV – Beitragssatz 2020
 
Aufgrund des dem PSVaG im § 10 BetrAVG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens als Umlage spiegelt sich der Schadenaufwand eines Kalenderjahres im jährlich festzusetzenden Beitragssatz wider.
 
Viele Unternehmen kämpfen seit dem Corona-Lockdown im Frühjahr um ihre Existenz und darum, der Insolvenz zu entkommen.
Dass die Anzahl der gemeldeten Insolvenzen trotz dieses Konjunktureinbruches bis jetzt nicht deutlich gestiegen ist, liegt in erster Linie an den Unterstützungsmaßnahmen des Staates und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
 
Da die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist und bei vielen Unternehmen noch große Unsicherheit besteht, hat die Bundesregierung eine beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 beschlossen. Jedoch können nur Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein, diese Verlängerung in Anspruch nehmen.
 
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 6. November den Beitragssatz für 2020 mit 4,2 Promille festgelegt.

Ein Vorschuss für 2021 wird jetzt nicht erhoben, im ersten Halbjahr 2021 wird diesbezüglich aber noch entschieden.
 
Auf der Webseite des PSV finden Sie ausführliche Informationen zur Erweiterung der Insolvenzsicherung für Pensionskassen sowie zur neuen Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage für Pensionsfondszusagen (Merkblatt 210/M 27)
GGF-Versorgung
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung: Rechtzeitige Planung des Renteneintritts

Auch in 2021 stellt sich für viele rentennahe Gesellschafter-Geschäftsführer (v.a. Jahrgang 1956) die Frage, ob sie mit der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze auch ihre Altersleistung in Anspruch nehmen wollen.
Hier stellen sich erfahrungsgemäß folgende Fragen:
 
- Kann ich als GGF über das Erreichen der Altersgrenze hinaus meine bisherige entgeltliche Tätigkeit fortsetzen?
 
- Ist ein paralleler Bezug von Gehalt und Altersleistung möglich?
 
- Kann ich auf die fällige Altersleistung verzichten bzw. diese noch ein paar Jahre bis zum Dienstaustritt aufschieben?
 
- Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten, um eine Steuerschädlichkeit (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung oder verdeckte Einlage) zu vermeiden?
 
- Wann werden die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung fällig? Welche steuerlichen, handelsbilanziellen und insolvenzrechtlichen Konsequenzen hat dies?
 
- Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in eine Nachfolgeplanung (z.B. Verkauf des Unternehmens/der Gesellschaftsanteile) sinnvoll einbinden? Welche Gestaltungsoptionen gibt es?
 
Der Eintritt in den Ruhestand sollte also im Voraus gut geplant sein – insbesondere stellt die Finanzverwaltung gewisse Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Zahlung der Betriebsrente – v.a. dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über das Erreichen der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze weiterhin ein Geschäftsführergehalt bezieht (vgl. BMF-Schreiben vom 18.9.2017 - IV C 6 - S 2176/07/10006).
 
In solchen Fällen besteht nach unseren Erfahrungen erheblicher Handlungsbedarf, um steuerschädliche Auswirkungen zu vermeiden.
 
Gerne stellen wir mit Ihnen die Weichen für den Eintritt in den Ruhestand und unterstützen Sie bei der Umsetzung der Handlungsoptionen.
 
Sozialversicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Eine Übersicht der  vorläufigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2021 finden Sie hier.
 

August 2020

 
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August 2020
Corona-Krise
Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgungzusagen in Zeiten der COVID-19 Pandemie
  
Die weiterhin angespannte Wirtschaftslage aufgrund der COVID-19-Pandemie nimmt zusehends auch Einfluss auf die Versorgungszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern.


Versorgungsausgleich
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich
Der Tod der externen Teilung?
 
 Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) hat das Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleichsrecht eine seit langem in der Fachwelt überaus kontrovers diskutierten Frage abschließend entschieden und festgestellt, dass die Sonderregelung des § 17 VersAusglG (externe Teilung für Direktzusage und Unterstützungskassen) nicht verfassungswidrig ist.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins und Zinsprognose für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 30.06.2020
 

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt.
Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
   
Die zwischenzeitliche Erholung des Zinsniveaus (s. unsere Information per 31.03.) hat sich nunmehr wieder umgekehrt: Die zu erwartenden Zinssätze für die Folgejahre liegen jetzt im Vergleich zur Prognose zum Zeitpunkt 31.12.2019 noch niedriger.
Die maßgeblichen Zinssätze für die Bewertung nach IFRS haben eine analoge Entwicklung erfahren.
 
Insolvenzschutz
Prognose für den PSV – Beitragssatz 2020

 
Aufgrund des dem PSVaG im § 10 BetrAVG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens als Umlage spiegelt sich der Schadenaufwand eines Kalenderjahres im jährlich festzusetzenden Beitragssatz wider.
 
Infolge der Corona Pandemie rechnet man wenig überraschend mit einem deutlichen Anstieg des Beitragssatzes.


April 2020

 
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April 2020
Corona-Krise
Betriebliche Altersversorgung in Zeiten der COVID-19 Pandemie

Das Coronavirus breitet sich weiter aus und sorgt damit auch bei der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter teilweise für schwierige Rahmenbedingungen. Unternehmen geraten in finanzielle Engpässe und stellen sich vermehrt die Frage, welche Eingriffsmöglichkeiten angesichts einer angespannten wirtschaftlichen Lage bestehen oder wie sich konkret Kurzarbeit auf die bestehende betriebliche Altersversorgung auswirkt.
 
Die Kölner Spezial steht auch in dieser Situation als Partner an Ihrer Seite. Als Ihr Berater unterstützen wir Sie ganz individuell und entwickeln gerne mit Ihnen zusammen Lösungen für die betriebliche Altersversorgung.


Sozial-
Versicherung
Neuer  Freibetrag  für  pflichtversicherte  Rentner  in  der  gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
 
 
Ab dem 01.01.2020 wird für die Summe aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen neben der bestehenden Freigrenze in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB V, die für GKV und GPV gilt, für die GKV ein Freibetrag für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in derselben Höhe eingeführt. Freibetrag bedeutet: Nur auf den Teil der Betriebsrente, der den Freibetrag übersteigt, fallen Krankenkassenbeiträge an. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken und für Arbeitnehmer attraktiver zu machen.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins und Zinsprognose für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.03.2020
 

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt. Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Absatz 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
    
Aufgrund der Kapitalmarktveränderungen in Folge der Corona-Krise hat sich das Zinsniveau insgesamt  etwas  erholt  (beim  HGB-Stichtagszins  zum  31.03.2020  aufgrund  der Durchschnittsbildung aber praktisch nicht spürbar).
Die zu erwartenden Zinssätze für die Folgejahre liegen aber im Vergleich zur Prognose zum Zeitpunkt 31.12.2019 deutlich höher mit einem Zins von 1,52 % im Jahre 2029.
   
Steuerrecht
BMF-Schreiben vom 05.02.2020 zur „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ hat nur sehr geringe Auswirkungen auf betriebliche Vorsorgelösungen
 
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 05.02.2020 zur „Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen“ für Verwirrung gesorgt. Insbesondere Formulierungen wie „Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen“ und  „es sind  somit  im gesamten  Lohn-  und  Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen  des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ haben zu Nachfragen geführt. Diese Fachinformation zeigt die Auswirkungen des BMF-Schreibens auf betriebliche Vorsorgelösungen auf.

 

Januar 2020

 
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Januar 2020
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz – Stand 31.12.2019

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt.
Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre.
Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
  
In den allermeisten Fällen haben die Unternehmen von der Vereinfachungsregelung in § 253 HGB Gebrauch gemacht und als Rechnungszins den von der Bundesbank monatlich ermittelten Durchschnittszins für 15-jährige Restlaufzeiten der Verpflichtungen herangezogen.
 
Die Regelung zum 10-Jahres-Durchschnittszins gilt nur für Pensionsrückstellungen. Für Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen sowie Rückstellungen für Überbrückungsgelder und Sterbegelder gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnittszins.
   
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 31.12.2019) für die Zukunft hochgerechnet.

Sozial-
Versicherung
Niedrigere Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrente ab 2020
 
Seit dem 1.1.2020 tritt eine weitere Entlastung für Bezieher von Betriebsrenten in Kraft. Betriebsrentner, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, müssen auf ihre Betriebsrente dann weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlen als bislang.
 
Pensionskasse
Pensionskassenzusagen – Einstandspflicht und Bilanzierung

Zahlreiche regulierte Pensionskassen haben unter der anhaltenden Finanzkrise zu leiden. Viele mussten bereits reagieren und haben die ursprünglich zugesagten Versorgungsleistungen durch einen entsprechenden Sanierungsbeschluss herabgesenkt.

Dies trifft die Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine solche Pensionskasse durchführen bzw. durchgeführt haben, hart, denn im Regelfalle müssen sie aufgrund der gesetzlichen Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) für die Differenz zwischen arbeitsrechtlich zugesagter Leistung und tatsächlich von der Pensionskasse gewährten Leistung aufkommen.
   
Sozial-
Versicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
 
Eine Übersicht der endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2020 erhalten Sie hier.