Oktober 2017

 
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Insolvenz-Sicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht der vorläufigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2018.
 
Abfindung von Betriebsrenten
Abfindung von Betriebsrenten für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer –
Abweichung vom Betriebsrentengesetz zu Lasten von Organ-Mitgliedern einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich zulässig
(BGH-Urteil vom 23.05.2017 – II ZR 6/16)

In der Entscheidung ging es um eine Regelung in der Pensionszusage eines nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, die das Unternehmen dazu berechtigte, die Versorgungsansprüche des Klägers nach Eintritt des Versorgungsfalles  durch Kapitalzahlung abzufinden. Es wurde zudem ausdrücklich geregelt, dass das Abfindungsverbot des § 3  Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Anwendung finden sollte.
 
Zwei Jahre nach Beginn der Altersrentenzahlung fasste die Gesellschafterversammlung den Beschluss, die Rente des Klägers entsprechend der in der Pensionszusage getroffenen Regelung abzufinden. Der Kläger wollte weiterhin eine Rentenzahlung erhalten und hat gegen den Gesellschafterbeschluss Anfechtungsklage erhoben. Seiner Ansicht nach steht einer Kapitalisierung seiner laufenden Rente das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG entgegen.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.12.2017
 
Das anhaltend niedrige Zinsniveau führt zu weiter deutlich sinkenden Zinssätzen für die Bilanzierung in der Handelsbilanz (mit entsprechenden jährlichen Aufwänden in der GuV).
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stichtag 30.09.2017) für die Zukunft hochgerechnet.
 
Versorgungs-
ordnungen
Erstellung von Versorgungsordnungen
 
Nach wie vor werden Versorgungsordnungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) überwiegend für Direktzusagen erstellt.
 
Bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen und auch bei der rückgedeckten Unterstützungskasse werden die Inhalte der einzelnen Versorgungsleistungen durch den Versorgungsträger (Versicherer, Pensionskasse, Unterstützungskasse) zwar genau definiert.
 
Doch insbesondere bei der Versorgung mehrerer Arbeitnehmer nach kollektiven Grundsätzen bringt die Erstellung einer ergänzenden Versorgungsordnung zusätzliche Rechtssicherheit und Vorteile für beide Parteien.
 

Juli 2017

 
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Juli
2017
Betriebsrenten-
Stärkungsgesetz

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 verabschiedet!
  
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet und damit den Weg für eine Neuausrichtung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland freigemacht.
 
Das neue Gesetz tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Es zielt darauf ab, die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu stärken und in kleinen und mittleren Unternehmen den Verbreitungsgrad durch ergänzende Fördermaßnahmen zu erhöhen.
 
Wichtig zu wissen: Die bekannten Durchführungswege der bAV bleiben unverändert bestehen und können weiterhin genutzt werden. Bestehende Verträge, die vor 2018 abgeschlossen wurden, werden unverändert fortgeführt.
 
Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen hier zusammengefasst.
 
Insolvenz-Sicherung
PSV-Beitragsfestsetzung  für 2017
 
Für das Jahr 2017 wird ein Beitragssatz im langjährigen Durchschnitt von 2,8 Promille erwartet.
 
Zwar hat sich die Anzahl der Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr erhöht, jedoch ist aufgrund eines geringeren Schadenvolumens der Haftungsumfang des PSVaG leicht zurückgegangen.
 
Aufgrund der noch ungewissen Entwicklung im zweiten Halbjahr 2017 kann eine zuverlässliche Prognose aktuell nicht abgegeben werden.
Der Beitragssatz für 2017 wird Anfang November verbindlich festgelegt.

Mai 2017

 
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Mai 2017
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz /
Stand 31.03.2017
 
Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre).
In den allermeisten Fällen haben die Unternehmen von der Vereinfachungsregelung in § 253 HGB Gebrauch gemacht und als Rechnungszins den von der Bundesbank monatlich ermittelten Durchschnittszins für 15-jährige Restlaufzeiten der Verpflichtungen herangezogen.
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stichtag 31.03.2017) für die Zukunft hochgerechnet:
 
Betriebsrenten-Stärkungsgesetz
Aktueller Stand Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)
 
Wie vermutlich aus der Presse weitgehend bekannt, führt der Gesetzgeber mit dem sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetz aktuell eine umfassende Reform der Betrieblichen Altersversorgung durch. Wie schon aus dem Namen zu erkennen ist, soll mit diesem Gesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich verbessert werden; dies insbesondere auch für die Zielgruppe der Geringverdiener.
 
Neben verschiedenen Verbesserungen der Förderung in den bereits existierenden Systemen ist als ein Kernelement der Reform die Einführung einer reinen Beitragszusage im Rahmen von tarifvertraglichen Regelungen (sog. “Sozialpartnermodell“) geplant.
 
Das Gesetz soll voraussichtlich im Juni verabschiedet werden.
 
Sobald das Gesetz beschlossen ist, werden wir hierüber umfassend informieren.

Januar 2017

 
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Januar 2017
Sozialversicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
 
Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht über die endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen  in der Sozialversicherung 2017, denen der Bundesrat am 25.11.2016 zugestimmt hat.

Insolvenzrecht
Beitragssatz des PSVaG für das Jahr 2016 liegt bei 0,0 ‰
 
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2016 auf 0,00 Promille (Vorjahr 2,4 Promille) festgesetzt. Ein Vorschuss für 2017 wird ebenfalls nicht erhoben.
 
Bilanzrecht
Urteil BFH zur GGF-Versorgung: Erdienenszeitraum von 10 Jahren gilt auch bei mittelbaren Versorgungszusagen
 
Der Bundesfinanzhof (Az.: I R 33/15 vom 20.7.2016) bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, dass eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer Kapitalgesellschaft steuerlich nur anerkannt wird, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt. Dieser schon seit langem geltende Grundsatz ist auch auf eine mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage anzuwenden.
Grundsätzlich sollte daher bei jedem Durchführungsweg - Wechsel eines GGFs unabhängig davon, ob er beherrschend ist oder nicht, der Erdienenszeitraum beachtet werden. Im Zweifel sollte eine entsprechende Finanzamtsanfrage gestellt werden.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.12.2016

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre). Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
Steuerrecht
Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
(BMF-Schreiben vom 09.12.2016)
 
Am 09.12.2016 hat das Bundesfinanzministerium das schon seit längerem angekündigte Schreiben (GZ IV C 6 - S 2176/07/10004 :003) zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern veröffentlicht, in dem zusätzlich auch auf  2 BAG-Urteile reagiert wird.
 
Danach ist bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionszusagen nach § 6a EStG grundsätzlich das in der Zusage festgeschriebene Pensionsalter maßgebend.
Mit dem BMF-Schreiben wird dann aber klargestellt, unter welchen Umständen die Finanzverwaltung eine Pensionsverpflichtung auf Grund des Pensionsalters als unangemessen ansieht, mit der Folge einer möglichen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).
 
Im Weiteren wird auf die Bewertung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern eingegangen.