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Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt. Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.

In den allermeisten Fällen haben die Unternehmen von der Vereinfachungsregelung in § 253 HGB Gebrauch gemacht und als Rechnungszins den von der Bundesbank monatlich ermittelten Durchschnittszins für 15-jährige Restlaufzeiten der Verpflichtungen herangezogen.

Die Regelung zum 10-Jahres-Durchschnittszins gilt nur für Pensionsrückstellungen. Für Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen sowie Rückstellungen für Überbrückungsgelder und Sterbegelder gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnittszins.

Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 30.09.2019) für die Zukunft hochgerechnet.

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Aufgrund des dem PSVaG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens prägt der Schadenaufwand eines Kalenderjahres den jährlich festzusetzenden Beitragssatz.

Im Oktober 2019 hatte der PSVaG bereits mitgeteilt, dass aufgrund mehrerer großer Insolvenzen in den letzten Monaten und einem damit deutlich höherem Schadenvolumen von einem Beitragssatz von 3,0 ‰ bis 3,5 ‰ ausgegangen werden kann. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt in der Langzeitbetrachtung bei 2,7 ‰.

Der Aufsichtsrat des PSVaG hat in seiner Sitzung am 06. November 2019 dem vom Vorstand festgesetzten Beitragssatz für 2019 zugestimmt:

• Der Beitragssatz für 2019 beträgt danach 3,1 Promille.
• Ein Vorschuss für 2020 wird jetzt nicht erhoben. Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2020 getroffen.

Der Jahresbeitrag ergibt sich dann durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Beitragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen.

Auch in 2019 stellt sich für viele rentennahe Gesellschafter-Geschäftsführer (v.a. Jahrgang 1954) die Frage, ob sie mit der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze auch ihre Altersleistung in Anspruch nehmen wollen.

Hier stellen sich erfahrungsgemäß folgende Fragen:

• Kann ich als GGF über das Erreichen der Altersgrenze hinaus meine bisherige entgeltliche Tätigkeit fortsetzen?
• Ist ein paralleler Bezug von Gehalt und Altersleistung möglich?
• Kann ich auf die fällige Altersleistung verzichten bzw. diese noch ein paar Jahre bis zum Dienstaustritt aufschieben?
• Welche steuerlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten, um eine Steuerschädlichkeit (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung oder verdeckte Einlage) zu vermeiden?
• Wann werden die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung fällig? Welche steuerlichen, handelsbilanziellen und insolvenzrechtlichen Konsequenzen hat dies?
• Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in eine Nachfolgeplanung (z.B. Verkauf des Unternehmens/der Gesellschaftsanteile) sinnvoll einbinden? Welche Gestaltungsoptionen gibt es?

Der Eintritt in den Ruhestand sollte also im Voraus gut geplant sein – insbesondere stellt die Finanzverwaltung gewisse Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Zahlung der Betriebsrente – v.a. dann, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über das Erreichen der in der Versorgungszusage geregelten Altersgrenze weiterhin ein Geschäftsführergehalt bezieht (vgl. BMF-Schreiben vom 18.9.2017 - IV C 6 - S 2176/07/10006). In solchen Fällen besteht nach unseren Erfahrungen erheblicher Handlungsbedarf, um steuerschädliche Auswirkungen zu vermeiden.

Gerne stellen wir mit Ihnen die Weichen für den Eintritt in den Ruhestand und unterstützen Sie bei der Umsetzung der Handlungsoptionen.

Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof im Juli 2019 erneut aufhorchen lassen.

Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, inwiefern in Versorgungszusagen formulierte Abfindungsklauseln dem Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG genügen und überhaupt Pensionsrückstellungen gebildet werden können.

Schon im Jahr 2005 hatte das Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund eines BFH-Urteils mitgeteilt, dass eine Bildung von Pensionsrückstellungen ausscheidet, wenn „das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe nicht eindeutig und präzise schriftlich fixiert“ wird. Der BFH hat nun die steuerlichen Anforderungen an Abfindungsklauseln weiter konkretisiert.

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