Juli 2018

 
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Juli 2018
Bilanzrecht
Zinsprognose zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
(Stand 30.06.2018)
 
Das anhaltend niedrige Zinsniveau führt zu weiter deutlich sinkenden Zinssätzen für die Bilanzierung in der Handelsbilanz (mit entsprechenden jährlichen Aufwänden in der GuV).
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stand 30.06.2018) für die Zukunft hochgerechnet:
 
Insolvenzsicherung
PSV – Beitragsfestsetzung 2018
 
Aufgrund des dem PSVaG gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens prägt der Schadenaufwand eines Kalenderjahres den jährlich festzusetzenden Beitragssatz.

Die Anzahl der Insolvenzen, für die der PSVaG eintrittspflichtig geworden ist, ist im ersten Halbjahr 2018 niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch das Schadenvolumen ist leicht zurückgegangen. Gegenläufig wirkt sich aus, dass Erträge und andere entlastende Positionen wie die vorjährigen Rückstellungen für Beitragsrückerstattung nur in deutlich geringerer Höhe als im Vorjahr zur Verfügung stehen. Das bisher bekannte Schadenvolumen wird sich noch um bis Jahresende neu eintretende Schäden erhöhen.
 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch keine verlässliche Prognose zum endgültigen Beitragssatz für 2018 abgegeben werden. Aus heutiger Sicht könnte sich ein Beitragssatz um 2,5 Promille ergeben. Der Jahresbeitrag ergibt sich dann durch Multiplikation des Beitragssatzes mit der Beitragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen.
 
Aufgrund der noch ungewissen Entwicklung des zweiten Halbjahres 2018 kann der Beitragssatz jedoch gegenüber der Prognose auch höher oder niedriger ausfallen.
 
Der im Beitragsbescheid 2017 als Möglichkeit erwähnte Vorschuss für 2018 wird nicht erhoben.
 
Der Beitragssatz für 2018 wird Anfang November festgesetzt.
Bilanzrecht
Erdienbarkeit bei 1. Barlohnumwandlung oder 2. Wechsel des Durchführungsweges (BFH-Urteil vom 07.03.2018, I R 89/15)

Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil vom 7.3.2018, I R 89/15 erfreulicherweise klargestellt, dass allein ein Durchführungswegwechsel bei einer Versorgung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine erneute Erdienbarkeitsprüfung nicht auslöst.
Etwas anderes gilt dann, wenn die Versorgungszusage ansonsten geändert wird, wie z. B. durch eine Erhöhung der Versorgung.
 
Zuvor hatte der BFH mit seiner Entscheidung vom 20.7.2016, I R 33/15 große Kritik ausgelöst, da er in seinen Entscheidungsgründen ausführte, dass allein der Durchführungswegwechsel von der Direktzusage auf eine Unterstützungskassenversorgung, unabhängig von einer Erhöhung der Zusage, eine Neuzusage darstelle und daher der Erdienenszeitraum von 10 Jahren neu zu laufen beginne.

In seiner aktuellen Entscheidung stellt der BFH klar, dass der Senat damit nicht in grundsätzlicher Weise den Rechtssatz aufgestellt habe, dass bei der Umstellung des Durchführungswegs stets eine Erdienbarkeitsprüfung vorgenommen werden muss.

Eine erneute Prüfung der Erdienbarkeit der Versorgungszusage sei vielmehr nicht gerechtfertigt, wenn eine bereits bestehende Versorgungszusage ohne finanzielle Mehrbelastung für das Unternehmen geändert wird.

Des Weiteren führt der BFH aus, dass Gehaltsumwandlungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung den Erdienenszeitraum von 10-Jahren, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, nicht erfüllen muss, da der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Entgeltumwandlung die Versorgung aus seinem ihm ohnehin zustehenden Arbeitslohn selbst finanziert.
Allerdings muss die Entgeltumwandlungsvereinbarung als solche den Anforderungen des sogenannten formellen Fremdvergleichs genügen.