Oktober 2017

 
Detail - Informationen zum Infoletter                                         
 
Insolvenz-Sicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht der vorläufigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung 2018.
 
Abfindung von Betriebsrenten
Abfindung von Betriebsrenten für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer –
Abweichung vom Betriebsrentengesetz zu Lasten von Organ-Mitgliedern einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich zulässig
(BGH-Urteil vom 23.05.2017 – II ZR 6/16)

In der Entscheidung ging es um eine Regelung in der Pensionszusage eines nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, die das Unternehmen dazu berechtigte, die Versorgungsansprüche des Klägers nach Eintritt des Versorgungsfalles  durch Kapitalzahlung abzufinden. Es wurde zudem ausdrücklich geregelt, dass das Abfindungsverbot des § 3  Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Anwendung finden sollte.
 
Zwei Jahre nach Beginn der Altersrentenzahlung fasste die Gesellschafterversammlung den Beschluss, die Rente des Klägers entsprechend der in der Pensionszusage getroffenen Regelung abzufinden. Der Kläger wollte weiterhin eine Rentenzahlung erhalten und hat gegen den Gesellschafterbeschluss Anfechtungsklage erhoben. Seiner Ansicht nach steht einer Kapitalisierung seiner laufenden Rente das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG entgegen.
 
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.12.2017
 
Das anhaltend niedrige Zinsniveau führt zu weiter deutlich sinkenden Zinssätzen für die Bilanzierung in der Handelsbilanz (mit entsprechenden jährlichen Aufwänden in der GuV).
Die weitere Entwicklung des HGB-Zinses (pauschaler Durchschnittszins) haben wir aufgrund der aktuellen Zinsverhältnisse (Stichtag 30.09.2017) für die Zukunft hochgerechnet.
 
Versorgungs-
ordnungen
Erstellung von Versorgungsordnungen
 
Nach wie vor werden Versorgungsordnungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) überwiegend für Direktzusagen erstellt.
 
Bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen und auch bei der rückgedeckten Unterstützungskasse werden die Inhalte der einzelnen Versorgungsleistungen durch den Versorgungsträger (Versicherer, Pensionskasse, Unterstützungskasse) zwar genau definiert.
 
Doch insbesondere bei der Versorgung mehrerer Arbeitnehmer nach kollektiven Grundsätzen bringt die Erstellung einer ergänzenden Versorgungsordnung zusätzliche Rechtssicherheit und Vorteile für beide Parteien.