Januar 2018

 
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Januar 2018
Sozialversicherung
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
 
Nachfolgend erhalten Sie die Übersicht über die endgültigen Rechengrößen und Bemessungsgrenzen  in der Sozialversicherung 2018.

Insolvenzrecht
Beitragssatz des PSVaG für das Jahr 2017 liegt bei 2,0 ‰
 
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2017 auf 2,0 Promille (Vorjahr 0,0 Promille) festgesetzt.

Im jährlich festzusetzenden Beitragssatz spiegelt sich aufgrund des dem PSVaG gesetzlich
vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens der Schadenaufwand eines Kalenderjahres wider. Der für
die Höhe des Beitragssatzes ausschlaggebende Faktor ist die Schadenentwicklung.

In seinem Rundschreiben vom Juli dieses Jahres hatte der PSVaG noch einen Beitragssatz etwa in
Höhe des langjährigen Durchschnittswertes von 2,8 Promille angegeben. In den letzten Monaten hat
sich der zu finanzierende Aufwand aber günstiger entwickelt als erwartet, so dass der Beitragssatz
jetzt deutlich niedriger als zur Jahresmitte prognostiziert festgesetzt werden konnte. 
Bilanzrecht
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz 31.12.2017

Gemäß § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs wird der Rechnungszins für alle Bilanzstichtage ab dem 31.01.2016 für Altersversorgungsrückstellungen auf der Grundlage eines Durchschnittes der letzten 10 Jahre bestimmt (vorher Durchschnitt der letzten 7 Jahre). Für den Unterschiedsbetrag zwischen der früheren Rückstellungsermittlung, die auf Basis eines 7-Jahres-Durchschnittszinses erfolgte, besteht gemäß § 253 Abs. 6 HGB dauerhaft eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben.
 
Bilanzrecht
Finanzgericht Köln hält Rechnungszinsfestlegung gemäß § 6a EStG für verfassungswidrig
 
Nachdem in den letzten Jahren in Fachkreisen immer wieder über eine Änderung des Rechnungszinses in § 6a EStG diskutiert wurde -  zuletzt im Zusammenhang mit der Änderung der Zinsfestlegung für die Handelsbilanz- hat jetzt erstmals ein Gericht diese Problematik aufgegriffen:
 
Das Finanzgericht Köln hat in einem Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17) festgestellt, dass es die Zinsfestlegung in § 6a EStG auf einen Rechnungszins in Höhe von 6 % im Jahr 2015 für verfassungswidrig hält.
 
Arbeitsrecht
EU-Mobilitäts-Richtlinie per 01.01.2018 in Kraft getreten
 
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie wurde schon in 2015 verabschiedet. Die meisten Änderungen gelten aber erst ab 2018, so dass wir hier noch einmal kurz darauf hinweisen möchten.